1. Geltung
1.1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für sämtliche Bestellungen, Lieferungen, Leistungen und Verträge an die MLine-Energie FlexCo und MLine-Energie Deutschland GmbH (nachfolgend "MLine").
1.2.Die Vertragspartner der MLine werden in diesen AEB als "Lieferant" bezeichnet.
1.3. Diese AEB bilden einen wesentlichen Bestandteil jedes Vertrages. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn diese von MLine ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. Zur Schriftlichkeit wird auf Punkt 22.2 dieser AEB verwiesen.
1.4. Die AEB gelten bei Werklieferverträgen ergänzend zur ÖNORM B2110 (Stand 01.05.2023) und deutschem Recht, soweit diese vereinbart wurden, und bei Liefer- oder Kaufverträgen ergänzend zur geltenden Rechtslage für Unternehmergeschäfte.
2. Vertraulichkeit
2.1. Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung eines Auftrags bekanntwerdenden Informationen vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für technische Unterlagen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Ausschreibungsunterlagen, Kalkulationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Vertragsinhalte sowie sonstige kaufmännische oder projektbezogene Informationen von MLine.
2.2. Die erhaltenen Informationen dürfen ausschließlich für Zwecke der Vertragserfüllung verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung für eigene Zwecke des Lieferanten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MLine zulässig.
2.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach vollständiger Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von fünf Jahren aufrecht.
3. Angebote
3.1. Angebote, Kostenvoranschläge, technische Ausarbeitungen sowie Kalkulationen sind für MLine unentgeltlich zu erstellen, ein Abweichen hiervon erfordert eine schriftliche Zustimmung. Der Lieferant hat Angebote firmenmäßig gefertigt zu übermitteln und ist an sein Angebot für die Dauer von sechs Monaten ab Einlangen bei MLine gebunden.
3.2. Mit Abgabe eines Angebots bestätigt der Lieferant, sämtliche Ausschreibungsunterlagen, technischen Spezifikationen und Vertragsunterlagen geprüft zu haben.
3.3. Der Lieferant bestätigt weiters, über ausreichende personelle, technische und wirtschaftliche Kapazitäten zu verfügen, um die angebotenen Leistungen vertragsgemäß zu erbringen. Bei Vorgabe eines Terminplans bei einer Anfrage zur Angebotslegung oder Ausschreibung durch MLine bestätigt der Lieferant mit Angebotsabgabe, über ausreichende Kapazitäten zur fristgerechten Leistungserbringung zu verfügen.
3.4. Nachforderungen aufgrund von Kalkulations-, Mengen-, Material-, Personal- oder Planungsfehlern werden nicht anerkannt. Dies gilt auch für Umstände, die bei sorgfältiger Prüfung der Ausschreibungsunterlagen erkennbar gewesen wären.
4. Bestellung
4.1. Bestellungen sind ausschließlich verbindlich, wenn sie schriftlich durch MLine erfolgen. Mündliche – auch telefonisch erteilte – Bestellungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer innerhalb von fünf Werktagen erteilten schriftlichen Bestätigung durch MLine.
4.2. Der Lieferant hat Bestellungen innerhalb von zehn Werktagen schriftlich zu bestätigen. Sollte binnen dieser Frist weder eine Ablehnung noch eine Auftragsbestätigung erteilt werden, gilt die Bestellung als angenommen.
4.3. Sämtliche Korrespondenz, Lieferscheine, Rechnungen und sonstigen Unterlagen sind unter Angabe der Bestellnummer und der Kostenstellennummer von MLine zu führen.
5. Liefertermine & Vertragsstrafen
5.1. Vereinbarte Liefer- und Leistungstermine gelten als verbindlich. Sollte sich der Lieferant in Verzug befinden, ist MLine berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch für teilbare Leistungen (§ 918 Abs 2 ABGB). Die Nachfristsetzung entfällt, wenn der Lieferant die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder der Verzug so schwerwiegend ist, dass MLine die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Sobald Umstände eintreten, dass der Lieferant in Verzug gerät oder der Lieferant erkennt, dass die fristgerechte Erfüllung gefährdet ist, hat er MLine unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer zu informieren.
5.2. Im Fall eines Verzuges gilt verschuldensunabhängig eine Vertragsstrafe von 0,2 % des Bruttowerts der gesamten Lieferung pro Kalendertag als vereinbart. Die Vertragsstrafe ist mit 5 % der Auftragssumme begrenzt. Ein darüberhinausgehender Schadenersatzanspruch bleibt unberührt.
5.3. Die Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Gerät der Auftragnehmer lediglich hinsichtlich einzelner Teilleistungen in Verzug, treten die Verzugsfolgen nur in Bezug auf den noch ausstehenden Leistungsteil ein, sofern der Auftraggeber die bereits erbrachten Leistungen nutzen kann.
6. Lieferschein & Versicherung
6.1. Sämtliche Lieferscheine und Versandpapiere haben die Kostenstelle und Bestellnummer von MLine, die Artikelbezeichnung, einsprechende Mengenangaben und das Brutto und Nettogewicht zu enthalten. Im Außenhandelsgeschäft ist auch die statistische Warennummer anzugeben.
6.2. Der Lieferant hat eine Transportversicherung abzuschließen deren Kosten in den vereinbarten Preisen bereits enthalten sind. Der Lieferant hat während der gesamten Vertragslaufzeit einen angemessenen Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten und bei gegebenem Anlass oder auf Verlangen von MLine entsprechende Nachweise (insbesondere Polizze und Versicherungsanstalt) vorzulegen.
7. Lieferbedingungen und Abnahme
7.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Lieferanten an den von MLine bekanntgegebenen Bestimmungsort. Die Incoterms 2010 gelten als vereinbart. Die Verantwortung für die Ware verbleibt bis zur ordnungsgemäßen Übergabe bei dem Lieferanten. Der Übergang der Gefahr erfolgt erst mit ordnungsgemäßer Übernahme der Lieferung durch MLine am vereinbarten Leistungs- oder Lieferort.
7.2. Die Lieferung hat einen Lieferschein gemäß Punkt 6 dieser AEB zu enthalten. Fehlen diese Angaben oder liegen unvollständige Lieferdokumente vor, ist MLine berechtigt, die Annahme der Lieferung abzulehnen oder die Ware auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zwischenzulagern.
7.3. Die Lieferung ist an einen entsprechend befugten Mitarbeiter von MLine oder eine sonstige durch MLine zur Übernahme ermächtigte Person zu übergeben. Übernahmebestätigungen und Lieferscheine entfalten nur dann Wirkung, wenn sie nachvollziehbar dem tatsächlichen Empfänger zugeordnet werden können. Die Entgegennahme einer Lieferung oder Leistung stellt keine förmliche Abnahme dar. Der Lieferant hat die Fertigstellung seiner Leistungen schriftlich anzuzeigen und die Durchführung der Übernahme zu beantragen. Muss ein Übernahmetermin aus Gründen, die der Lieferant zu vertreten hat, wiederholt werden, so trägt der Lieferant unbeschadet weitergehender Ansprüche von MLine sämtliche Kosten des erneuten Übernahmetermins. Die Abnahme von Leistungen erfolgt schriftlich durch MLine. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Die stillschweigende Abnahme gilt als erfolgt, wenn MLine die Leistung vorbehaltlos in Gebrauch nimmt oder die Zahlung ohne Vorbehalt leistet.
7.4. Vorzeitige Lieferungen sowie Teillieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MLine zulässig. Die Annahme einer solchen Lieferung begründet weder einen Anspruch auf weitere Teillieferungen noch eine Änderung vereinbarter Fristen oder sonstiger Vertragsbedingungen. Entstehen MLine infolge einer vorzeitigen Lieferung oder Leistung zusätzliche Kosten, insbesondere für Lagerung, Handling, Logistik, Versicherung oder administrative Aufwendungen, ist MLine berechtigt, diese Kosten dem Lieferanten in Rechnung zu stellen oder mit offenen Forderungen aufzurechnen.
7.5. Sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz-, Vertragsstrafen- und sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte von MLine bleiben von der Übernahme einer Lieferung oder Leistung unberührt. Insbesondere gilt die Entgegennahme der Ware nicht als Verzicht auf die spätere Geltendmachung von Mängeln oder sonstigen Ansprüchen.
7.6. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Lieferant die Ware verzollt zu liefern. Sofern zur Erlangung von Freigaben durch Zollbehörden oder sonstige Einrichtungen weitere Formalitäten durch MLine zu erfüllen sind, ist der Lieferant verpflichtet, MLine hierüber, soweit ihm die entsprechenden Anforderungen bereits bekannt sind, vor Vertragsabschluss, andernfalls unverzüglich nach deren Bekanntwerden, zu informieren. Der Lieferant hat MLine zudem die hierfür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
8. Preise
8.1. Vereinbarte Preise sind, sofern nicht anderweitig vereinbart, Netto,- Fest- und Fixpreise. Sie beinhalten unter anderem aber nicht ausschließlich Verpackung, Transport, Entladung, Versicherung, Prüfungen, Konformitätsnachweise, Dokumentation, Genehmigungen sowie sonstige Nebenkosten.
8.2. Preis- oder Mengenänderungen jedweder Art sind nur durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MLine möglich. Mehrkosten aufgrund von Materialpreissteigerungen, Personalaufwand, Transportkosten oder Energiepreisentwicklungen werden nicht anerkannt.
8.3. Ein Ausschluss des Rechtes von MLine auf Anfechtbarkeit des Vertrages aufgrund der Verkürzung über die Hälfte gemäß § 935 ABGB durch den Lieferanten ist jedenfalls nicht möglich.
9. Zahlungsbedingungen
9.1. Die Zahlung erfolgt, falls nichts anderes vereinbart wurde, netto innerhalb von 30 Tagen bzw. 14 Tage mit 3% Skonto ab Erhalt einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung.
9.2. Die Leistung einer Zahlung, einschließlich Teilzahlungen, begründet weder eine Bestätigung der vertragsgemäßen Ausführung noch einen Verzicht von MLine auf bestehende oder zukünftige Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz, Vertragsverletzung oder sonstigen Mängeln der Lieferung oder Leistung.
9.3. Die Zahlungsfrist und - sofern ein Skonto vereinbart wurde – die Skontofrist gelten als eingehalten, wenn die Zahlung von der MLine innerhalb dieser Frist angewiesen wird. In diesem Zusammenhang weist die MLine auf ihre Betriebsruhe in der Zeit vom 24.12. bis einschließlich 6.1. des Folgejahres hin. Geht in diesem genannten Zeitraum eine Rechnung ein, beginnt die Zahlungs- bzw. Skontofrist erst ab dem Werktag zu laufen, der auf den 6.1. folgt.
9.4. MLine ist nur zur Zahlung verpflichtet, wenn der Rechnung sämtliche vertraglich vereinbarten, gesetzlich erforderlichen oder branchenüblichen Unterlagen vollständig beigefügt sind. Hierzu zählen insbesondere technische Dokumentationen, Prüfprotokolle, Konformitätserklärungen, Zertifikate, Bedienungsanleitungen, Abnahmeunterlagen sowie sonstige für die vertragsgemäße Verwendung oder Weiterverarbeitung erforderliche Nachweise. Liegen die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig vor, ist MLine berechtigt, die Rechnung unbearbeitet an den Lieferanten zurückzustellen. Die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall erst mit dem Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung einschließlich sämtlicher erforderlicher Dokumentationen zu laufen.
9.5. MLine ist berechtigt, bei Teilrechnungen einen Deckungsrücklass in Höhe von 10 % der jeweiligen Rechnungssumme sowie bei Schlussrechnungen einen Haftrücklass in Höhe von 5 % der jeweiligen Schlussrechnungssumme bis zum Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist einzubehalten. Der Deckungsrücklass kann durch Vorlage einer abstrakten, unwiderruflichen und unbedingten Bankgarantie eines österreichischen Bankinstituts mit ausreichender Bonität abgelöst werden. Eine zur Ablösung des Haftrücklasses gestellte Bankgarantie hat mindestens über die gesamte Gewährleistungsdauer zuzüglich drei Monate hinaus aufrecht zu bleiben. Die Garantie muss ausdrücklich auch Ansprüche im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren, Restrukturierungsverfahren, Sanierungsverfahren oder Konkursverfahren des Lieferanten sowie den Fall der Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens erfassen.
9.6. Werden Lieferungen oder Leistungen vor dem vertraglich vereinbarten Termin erbracht, beginnt die Zahlungsfrist grundsätzlich erst zu jenem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die Lieferung oder Leistung vertragsgemäß fällig gewesen wäre. Hat MLine einer vorzeitigen Lieferung oder Leistungserbringung ausdrücklich schriftlich zugestimmt, beginnt die Zahlungsfrist mit dem Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung.
9.7. Bei einer Auftragsstornierung durch MLine sind Ansprüche des Lieferanten auf Stornoentgelte, pauschale Abgeltungen, Verwaltungskosten oder sonstige Gebühren ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
9.8. Der Lieferant ist nicht berechtigt, eigene Forderungen mit Ansprüchen von MLine aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Lieferanten sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder mit der Forderung von MLine konnex. MLine bleibt berechtigt, sämtliche gegenüber dem Lieferanten bestehenden Forderungen mit offenen Forderungen des Lieferanten zu verrechnen. Forderungen des Lieferanten dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MLine weder abgetreten noch verpfändet werden. MLine ist zudem berechtigt, Gegenforderungen verbundener Unternehmen oder Beteiligungsgesellschaften gegenüber Forderungen des Lieferanten aufzurechnen.
10. Rechnung
10.1. Die Rechnungslegung hat nach ordnungsgemäßer Lieferung der Ware beziehungsweise nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung zu erfolgen. Rechnungen, die den Anforderungen der MLine oder den geltenden umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen nicht entsprechen oder die MLine-Bestellnummer, Projektnummer oder sonstige von MLine geforderte Referenzangaben nicht enthalten, werden von MLine nicht bearbeitet und zur Berichtigung an den Lieferanten retourniert.
10.2. In diesem Fall gelten die betreffenden Rechnungen bis zum erneuten Einlangen einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung als nicht gelegt. Die Zahlungsfrist beginnt erst mit dem Eingang einer prüffähigen und den vertraglichen Anforderungen entsprechenden Rechnung zu laufen.
10.3. Rechnungen sind ausschließlich elektronisch an rechnungen@mline-energie.com zu übermitteln. Rechnungen, die an andere Adressen übermittelt werden, gelten erst mit ihrem Eingang bei der hierfür vorgesehenen Rechnungsstelle als zugegangen.
11. Haftung, Gewährleistung und Schadenersatz
11.1. Haftung: Der Lieferant haftet nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes uneingeschränkt für sämtliche durch seine Lieferungen oder Leistungen verursachten Schäden. Einschränkungen oder Ausschlüsse von Ansprüchen, die MLine nach gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen zustehen, werden nicht anerkannt. Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen den vertraglichen Vereinbarungen, den anerkannten Regeln der Technik sowie allen anwendbaren gesetzlichen, behördlichen und normativen Anforderungen entsprechen. Dies umfasst insbesondere technische Standards, Sicherheitsvorschriften, Umweltanforderungen und sonstige einschlägige Regelwerke. Lieferungen und Leistungen haben frei von Sach- und Rechtsmängeln zu sein und den von MLine vorgegebenen Anforderungen uneingeschränkt zu entsprechen.
11.2. Gewährleistung: Der Lieferant übernimmt für einen Zeitraum von drei Jahren ab Übernahme der Lieferungen oder Leistungen durch MLine die volle Gewährleistung für sämtliche von ihm erbrachten Leistungen sowie für alle gelieferten oder eingebauten Produkte, Komponenten und Materialien, unabhängig davon, ob diese vom Lieferanten selbst hergestellt oder von Dritten bezogen wurden.Bei behebbaren Mängeln sowie bei Mängeln, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, ist MLine berechtigt, nach eigener Wahl Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder sekundäre Gewährleistungsbehelfe zu verlangen. Dies gilt ebenso bei nicht behebbaren Mängeln.Sämtliche mit der Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Dies umfasst insbesondere Aus- und Einbaukosten, Transportkosten, Prüfkosten, Entsorgungskosten sowie alle sonstigen mit der Mangelbehebung verbundenen Aufwendungen. Der Lieferant ist darüber hinaus verpflichtet, daraus resultierende unmittelbare und mittelbare Schäden zu ersetzen.Im Fall, dass der Lieferant unabhängig von seinem Verschulden mit der Behebung des Mangels in Verzug kommt, gilt eine Vertragsstrafe, von 0,2 % des Bruttowerts der gesamten Lieferung pro Kalendertag, als vereinbart. Die Vertragsstrafe ist mit 5 % der Auftragssumme begrenzt. Wobei ein darüberhinausgehender Schadenersatzanspruch unberührt bestehen bleibt.Werden Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht, wird vermutet, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden waren, sofern der Lieferant nichts Gegenteiliges nachweist.Die Anzeige offener Mängel gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten ab Übernahme gegenüber dem Lieferanten erfolgt. Bei verdeckten oder erst später erkennbaren Mängeln beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt der Entdeckung des jeweiligen Mangels. Die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 UGB finden keine Anwendung. Der Lieferant verzichtet ausdrücklich darauf, sich auf eine verspätete Mängelanzeige zu berufen.Zur Absicherung der Rechte von MLine tritt der Lieferant auf Verlangen sämtliche ihm gegen Vorlieferanten oder Sublieferanten zustehenden Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche an MLine ab.
11.3. Schadenersatz: Der Lieferant haftet, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, für jeden Grad des Verschuldens.Sämtliche gesetzlichen Haftungserleichterungen oder Haftungsbeschränkungen zugunsten des Lieferanten werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Lieferant verpflichtet sich, MLine hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Verluste, Kosten, Schäden, Aufwendungen und Verfahren vollständig schad- und klaglos zu halten. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen oder gesetzlicher Verpflichtungen.Ausdrücklich ausgeschlossen werden die Haftungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen nach dem Produkthaftpflichtgesetz.
11.4. Verjährung: Sämtliche Ansprüche von MLine gegen den Lieferanten aus Gewährleistung und Schadenersatz verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Anspruchs und des Verursachers, spätestens jedoch fünf Jahre nach Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung, für die die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten.
12. Schutzrechte und Rechte Dritter
12.1. Der Lieferant sichert zu, dass sämtliche im Rahmen des Auftrages gelieferten Waren, erbrachten Leistungen, technischen Lösungen, Planungen, Softwareprodukte, Unterlagen oder sonstigen Arbeitsergebnisse frei von Rechten Dritter sind und deren Nutzung durch MLine keine Schutzrechtsverletzungen verursacht. Der Lieferant gewährleistet insbesondere, dass durch Herstellung, Lieferung, Besitz, Nutzung, Verarbeitung, Weiterveräußerung oder sonstige Verwendung der gelieferten Produkte keine Patent-, Marken-, Urheber-, Design-, Muster-, Lizenz- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
12.2. Werden gegen MLine wegen einer behaupteten oder tatsächlichen Verletzung von Schutzrechten Ansprüche geltend gemacht, hat der Lieferant MLine unverzüglich und auf eigene Kosten bei der Anspruchsabwehr zu unterstützen.
12.3. Der Lieferant verpflichtet sich, MLine hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Schäden, Kosten, Verfahren, Aufwendungen und sonstiger Nachteile, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter resultieren, vollständig schad- und klaglos zu halten. Dies umfasst insbesondere Gerichts-, Anwalts-, Sachverständigen- und Vergleichskosten.
12.4. Sollte die Nutzung der gelieferten Ware oder Leistung aufgrund von Schutzrechtsansprüchen ganz oder teilweise eingeschränkt werden, ist der Lieferant verpflichtet, auf eigene Kosten unverzüglich eine rechtskonforme Lösung bereitzustellen oder gleichwertigen Ersatz zu liefern. Weitergehende Ansprüche von MLine bleiben hiervon unberührt.
13. Eigentumsrechte, Beistellungen und Eigentumsvorbehalt
13.1. Eigentumsvorbehalte, Erweiterungen von Eigentumsvorbehalten oder vergleichbare Sicherungsrechte des Lieferanten werden von MLine nicht anerkannt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichendes vereinbart wurde.
13.2. Gegenstände, Werkzeuge, Maschinen, Geräte, Materialien, Zeichnungen, Berechnungen, Modelle, Ausschreibungen, Spezifikationen, Software, Datensätze, Muster und sonstige Unterlagen, die dem Lieferanten überlassen werden, bleiben uneingeschränktes Eigentum von MLine und dürfen nur für die Ausführung des entsprechenden Auftrags verwendet werden Eine Weitergabe, Verpfändung, Belastung oder sonstige Überlassung von Beistellungen an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MLine unzulässig. Der Lieferant hat MLine unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Zugriff auf im Eigentum von MLine stehende Gegenstände nehmen oder entsprechende Ansprüche geltend machen. Sämtliche Überlassungen sind nach Beendigung des Auftrags zu retournieren.
14. Technische Anforderungen
14.1. Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen den vertraglich vereinbarten Eigenschaften sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Darüber hinaus sind sämtliche zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Auflagen, Normen, Richtlinien und technischen Regelwerke einzuhalten. Dies umfasst insbesondere einschlägige ÖNORMEN, OVE-Richtlinien, EN-Normen, CE-Vorschriften sowie sonstige für den jeweiligen Liefer- oder Leistungsumfang anwendbare nationale und europäische Bestimmungen.
14.2. Alle gelieferten Produkte, Komponenten und Anlagen müssen für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet sein und den Anforderungen von MLine uneingeschränkt entsprechen. Der Lieferant stellt sicher, dass sämtliche erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Konformitätsnachweise vorliegen. Die Kosten hierfür sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, vom Lieferanten zu tragen. Auf Verlangen von MLine hat der Lieferant unverzüglich sämtliche technischen Unterlagen, Prüfberichte, Konformitätserklärungen, Sicherheitsdatenblätter, Zertifikate oder sonstige Nachweise vorzulegen, die für die Beurteilung der Vertragskonformität der gelieferten Produkte oder Leistungen erforderlich sind.
14.3. Der Lieferant verpflichtet sich, MLine bei allen Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Arbeitssicherheit und Einhaltung regulatorischer Anforderungen bestmöglich zu unterstützen. Hierzu zählen insbesondere technische Auskünfte, Dokumentationspflichten sowie die Mitwirkung bei behördlichen Verfahren oder Abnahmen.
14.4. Weiters ist MLine ist berechtigt, nach vorheriger Ankündigung Qualitätsprüfungen, Lieferantenaudits oder sonstige Kontrollmaßnahmen beim Lieferanten durchzuführen oder durch beauftragte Dritte durchführen zu lassen. Der Lieferant hat die hierfür erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge in angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen.
15. Prüf- und Warnpflicht
15.1. Der Lieferant ist verpflichtet, von MLine beigestellte Waren, Materialien, Unterlagen oder Leistungen bei der Übergabe auf Vollständigkeit zu prüfen. Die Qualität und Eignung der Beistellungen sind unmittelbar nach Übernahme in angemessenem Umfang zu kontrollieren. Entsprechen diese nicht den vertraglichen Anforderungen oder weisen sie erkennbare Mängel auf, hat der Lieferant dies innerhalb von zwei Werktagen nach Übernahme schriftlich gegenüber MLine anzuzeigen.
16.1. Der Lieferant hat MLine innerhalb von zwei Werktagen nach Kenntniserlangung über sämtliche Umstände schriftlich zu mahnen, die im Rahmen seiner Prüf- und Warnpflicht erkennbar werden und die eine ordnungsgemäße, vollständige oder termingerechte Ausführung der Leistungen beeinträchtigen könnten. Dies gilt insbesondere für Mängel, Unklarheiten, Widersprüche oder technische Bedenken hinsichtlich beigestellter Unterlagen, Materialien, Leistungen oder Anweisungen von MLine.
16. Rahmenvereinbarungen
16.1. Die in einer Rahmenvereinbarung angeführten Mengen stellen den voraussichtlichen Bedarf von MLine dar. Wird die vereinbarte Gesamtmenge innerhalb des festgelegten Abrufzeitraums nicht vollständig abgerufen, ist MLine berechtigt, die noch offenen Mengen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des ursprünglichen Abrufzeitraums zu den vereinbarten Preisen und Konditionen abzurufen. Der Lieferant verpflichtet sich, Lieferungen und Leistungen auch für mit MLine verbundene Unternehmen oder Projektgesellschaften zu denselben Bedingungen zu erbringen, sofern dies im Zusammenhang mit dem jeweiligen Rahmenvertrag erforderlich ist.
16.2. Die Einhaltung der vorgesehenen Abnahmemengen setzt einen ungestörten Geschäfts- und Projektablauf voraus. Höhere Gewalt, Störungen im Betrieb, Lieferengpässe Dritter, behördliche Anordnungen, Änderungen von Projekten oder Planungen, Einschränkungen im Energie- oder Infrastrukturbereich sowie sonstige Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches von MLine liegen und auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nicht vermeidbar sind, stellen keine Annahmeverzug durch die MLine dar, ohne dass hieraus Ansprüche des Lieferanten entstehen.
16.3. Einzelne Abrufe auf Basis einer Rahmenvereinbarung können schriftlich, elektronisch oder in anderer vereinbarter Form erfolgen. Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweils abgerufenen Waren oder Leistungen innerhalb der vereinbarten Fristen bereitzustellen beziehungsweise zu liefern.
16.4. Die im Rahmenvertrag vereinbarten Preise gelten als Höchstpreise. Sollte MLine vergleichbare Waren oder Leistungen während der Vertragslaufzeit nachweislich zu günstigeren Konditionen am Markt beziehen können, sind die Vertragspartner bereit, über eine entsprechende Preisanpassung zu verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, ist MLine berechtigt, die Rahmenvereinbarung hinsichtlich der betroffenen Leistungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen.
16.5. Wird im Zuge von Prüfungen oder Kontrollen festgestellt, dass gelieferte Waren oder Leistungen von den vereinbarten Spezifikationen oder Qualitätsanforderungen abweichen, ist MLine berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Lieferungen sowie hinsichtlich noch nicht erfüllter Teile der Rahmenvereinbarung ohne Nachfristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
17. Leistungsverweigerungsrecht
17.1. Bei berechtigten Reklamationen aufgrund von Sach- oder Rechtsmängeln ist MLine berechtigt, das gesamte noch aushaftende Entgelt bis zur ordnungsgemäßen Behebung der Mängel zurückzubehalten.
17.2. Streitigkeiten über den Leistungsumfang, die Rechnungslegung, Vergütungsansprüche oder sonstige vertragliche Streitigkeiten berechtigen den Lieferanten weder zur Einstellung noch zur Einschränkung oder Verzögerung seiner Lieferungen oder Leistungen. Der Lieferant bleibt zur vertragsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen verpflichtet.
18. Umweltschutz & Gefahrgut
18.1. Der Lieferant hat MLine sämtliche notwendigen Informationen über die zu liefernden Waren und Leistungen zu geben, insbesondere Sicherheitsdatenblätter gemäß den geltenden EU-Verordnungen.
18.2. Sofern die Lieferung Güter umfasst, die nach einschlägigen gesetzlichen oder internationalen Bestimmungen als Gefahrgut klassifiziert sind, ist der Lieferant verpflichtet, MLine hierüber spätestens im Rahmen der Auftragsbestätigung schriftlich in Kenntnis zu setzen.
18.3. Der Lieferant hat auf die Möglichkeit des Anfalls von gefährlichen Abfällen oder Altölen sowie etwaige Entsorgungsmöglichkeiten hinzuweisen und ist auf Aufforderung durch MLine zur kostenlosen Übernahme der nach bestimmungsgemäßer Verwendung verbleibenden Abfälle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes verpflichtet, begrenzt auf die gelieferte Menge. Sollte dem Lieferant die Übernahme nicht möglich sein oder wird sie verweigert, kann MLine die Entsorgung auf Kosten des Lieferanten vornehmen.
18.4. Der Lieferant garantiert, dass die von ihm zu erbringenden Lieferungen RoHS-konform sind (Restriction of the use of certain Hazardous Substances in Electrical and Electronic Equipment) und somit zum Zeitpunkt der Lieferung den im Zusammenhang mit der RoHS-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten (EG-Richtlinie 2002/95/EG, in gültiger Fassung) bestehenden Grenzwerten entsprechen. Für Schäden oder Nachteile, die sich aus einer Nichteinhaltung dieser Anforderungen ergeben, haftet der Lieferant uneingeschränkt.
19. Ethik & Menschenrechte
19.1. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen sowie anerkannter Grundsätze verantwortungsvoller Unternehmensführung. Insbesondere verpflichtet sich der Lieferant, jede Form von Korruption, Bestechung, Vorteilsgewährung, Geldwäsche oder sonstigen unzulässigen Geschäftspraktiken zu unterlassen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant zur Einhaltung der geltenden arbeits-, sozial-, gesundheits-, sicherheits- und umweltrechtlichen Vorschriften sowie zur Wahrung der Rechte seiner Mitarbeiter und zur Förderung sicherer und verantwortungsvoller Arbeitsbedingungen.
19.2. Der Lieferant verpflichtet sich die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) samt deren jeweiligen Protokollanpassungen einzuhalten.
20. Cybersecurity & Datenschutz
20.1. Der Lieferant verpflichtet sich, MLine unverzüglich jeden Angriff auf seine informationstechnischen Systeme oder auf solche seiner Zulieferer schriftlich mitzuteilen, sobald ihm ein solcher bekannt wird. Er hat über ergriffene Maßnahmen zu berichten sowie die Folgen des Cyberangriffs für MLine darzulegen. Auf Verlangen von MLine hat der Lieferant weitere Auskünfte zu erteilen.
20.2.Der Lieferant verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das österreichische Datenschutzgesetz, einzuhalten. Personenbezogene Daten dürfen nur zur Durchführung des Vertragsverhältnisses verarbeitet werden und sind vertraulich zu behandeln.
21. Rücktritt vom Vertrag & höhere Gewalt
21.1. MLine ist jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Lieferant wiederholt Handlungen setzt oder gesetzt hat, die den Bestimmungen dieser AEB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen widersprechen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.
21.2. Eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Lieferanten, Änderungen in der Eigentümer- oder Gesellschaftsstruktur, sofern diese Auswirkungen auf dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben können, sowie Änderungen der Rechtsform des Lieferanten berechtigen MLine zum vorzeitigen Rücktritt vom Vertrag, sofern vom Lieferanten keine ausreichenden Sicherheiten zur Gewährleistung der Vertragserfüllung gestellt werden.
21.3. Eröffnet über das Vermögen des Lieferanten ein Insolvenzverfahren oder wird ein solches mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, ist MLine berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant hat MLine unverzüglich über solche Umstände zu informieren.
21.4. Soweit die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten auf Ereignissen höherer Gewalt beruht, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und deren Auswirkungen durch zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnten, sind die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten befreit. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich unverzüglich über den Eintritt und das Ende der Störung zu informieren.
22. Schlussbestimmungen
22.1. Erfüllungsort: Für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der von MLine in der Bestellung, dem Vertrag oder den jeweiligen Abrufunterlagen bezeichnete Liefer- oder Leistungsort der Erfüllungsort.
22.2. Schriftform: Alle Erklärungen und Verständigungen, die das Vertragsverhältnis berühren bedürfen der Schriftform. Diese sind zwingend an den von der jeweiligen Vertragspartei benannten Ansprechpartner zu richten. Die Ansprechpartner sind in der Bestellung oder im Vertrag namentlich zu benennen. Erklärungen, die nicht an den benannten Ansprechpartner gerichtet sind, gelten als nicht zugegangen, es sei denn, der Empfänger bestätigt den Empfang ausdrücklich.
22.3. Anwendbares Recht: Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen MLine und dem Lieferanten gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
22.4. Gerichtsstand: Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Lienz, Österreich, vereinbart.
22.5. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften: Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche für die Vertragsdurchführung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere arbeitsrechtliche, arbeitnehmerschutzrechtliche, gewerberechtliche, umweltrechtliche, datenschutzrechtliche, steuerrechtliche, sozialversicherungsrechtliche sowie sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften. Der Lieferant hält MLine hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Schäden, Kosten oder Verfahren, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtungen entstehen, vollumfänglich schad- und klaglos.
22.6. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für allfällige Vertragslücken.
